Bestmögliche Verwertung am Leasingende
Rechtslupe - Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung...
View ArticleOLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn...
Rheinrecht - Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem...
View ArticleDas Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen
Rechtslupe - Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem...
View ArticleOLG Oldenburg: Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 EUR für Tageszeitung wegen der...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.12.2013, Az. 13 W 32/13 § 890 ZPO Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld von 10.000,00 EUR für eine Tageszeitung...
View ArticleGemeinschaftsbezogene Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Rechtslupe - Mit der Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu beschäftigen: Sollte eine Immobilie...
View ArticleOLG Oldenburg und die Gedanken über die Wirksamkeit von Kündigungsfristen
Handelsvertreter Blog - Im Jahre 2012 hatte das Oberlandesgericht Oldenburg über einen Rechtsstreit einer Vermittlungsgesellschaft mit seinem Handelsvertreter zu entscheiden. Der Handelsvertreter...
View ArticleScheidungsverfahren: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet,...
scheidungsfix - Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in...
View ArticleZankapfel Elementarschaden
BLEIL - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 20. Oktober 2011 entschieden (Az.: 5 U 160/11), dass es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Bedingungen der...
View ArticleVorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
Die herrschende Meinung - Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand....
View ArticleVoraussetzungen für die Bezeichnung eines Mietwagens als “Jahreswagen”
LawBike.de - Ein Jahreswagen ist nur dann ein Jahreswagen, wenn er nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erster Hand stammt. Sofern ein Autohändler einen Mietwagen mit der...
View ArticleZwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für denselben Verstoß! Muss ich dann...
Depesche quinta essentia - Wenn man als Unternehmer im Internet nicht richtig aufpasst und z.B. den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, fängt man sich schnell eine...
View ArticleDie Höhe der eingespeisten Strommenge mittels einer Biogasanlage
Rechtslupe - Es liegt eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage i.S.v. § 16 Abs. 1 BlmSchG vor, wenn die mittels eines von einer Biogasanlage gespeisten, entfernt von der Anlage...
View ArticleOLG Oldenburg: Zum Streitwert in Wettbewerbssachen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2012, Az. 6 U 71/12 § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 66 GKG, § 68 Abs. 1 GKG; § 32 Abs. 2 S. 1 RVG Das OLG Oldenburg hat in diesem...
View ArticleOLG Oldenburg: Angebot "Geld für Sex" erfüllt den Straftatbestand der...
Recht™ by Nordisch - Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.01.2011 AZ: 1 Ss 204/10 Ansprechen einer Frau als Prostituierte ist ehrverletzend Das Landgericht Odenburg hatte den Angeklagten wegen...
View ArticleGeld für Sex ist eine Beleidigung
Rechtslupe - Das Angebot “Geld für Sex” erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung. Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. In einem...
View Article"Schlüsselgewalt" und Maklerprovision
Dies und das ... - Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann....
View ArticleVerkehrsrecht im Winter
Schadenfixblog - Schnee und Eis behindern derzeit den Verkehr auf unseren Straßen. Rechtzeitig zum Wetterumschwung hat der Bundesrat einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt und eine...
View ArticleNichterscheinen zur Berufungsverhandlung
Rechtslupe - Eine Voraussetzung, um das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO genügend zu entschuldigen, ist grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur...
View ArticleWirtschaftsfähigkeit eines nicht als Landwirt tätigen Hoferbprätendenten
Rechtslupe - Zu den Voraussetzungen und zur Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 7 HöfeO hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall eines Hoferbprätendenten Stellung...
View ArticleOLG Oldenburg: Vertragsstrafe in Höhe von 1.100,00 EUR reicht nicht aus, um...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 1 W 37/09 §§ 8 Abs. 1; 12 Abs. 1 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.100,00...
View ArticleEine “verfestigte Lebensgemeinschaft”
Rechtslupe - Eine “verfestigte Lebensgemeinschaft” im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. Nach...
View ArticleFolgesachenanträge im Scheidungsverbundverfahren und die Zwei-Wochen-Frist
Rechtslupe - Sollen im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden, so muss die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden können. Ist das durch das...
View ArticleEismann zieht vor den Bundesgerichtshof – Firma fordert vom Konkurrenten TTS...
Geschichten aus dem Gericht - Egal, ob sie Bofrost oder Eismann heißen, eins steht fest: Der Name ist Programm. Wäre ja auch komisch, wenn es bei in der Tiefkühlkos... mehr
View ArticleOLG Oldenburg: Führt der Stromausfall zum Datenverlust, besteht Anspruch auf...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 2 U 98/11 § 823 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass derjenige, der einen Stromausfall verursacht, in dessen...
View ArticleVerkehrszeichen vergessen – Unschuldig?
Schadenfixblog - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: 2 SsRs 214/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Fahrtunterbrechung Auswirkungen auf einen...
View Article200 km/h auf der Autobahn
Rechtslupe - Mit der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für...
View ArticleOLG Oldenburg: Wen jemand vergisst, hat der andere Pech
Unterhalt24 Blog - Wurde bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht unberücksichtigt gelassen, kann der Ausgleich nach neuem Recht nicht nachträglich durch den schuldrechtlichen...
View ArticleMitverpflichtung des Ehegatten?
Dies und das ... - Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann....
View ArticleÜbergriffigkeiten
LawBlog - Wer eine ihm nur flüchtig bekannte Frau fragt, ob sie mit Sex gegen Bezahlung einverstanden ist, begeht eine Beleidigung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der Angeklagte...
View ArticleOLG Oldenburg: Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der...
View ArticleEigentum an Festplatteninhalt
JURION Strafrecht Blog - Es ist ja schon an anderen Stellen (vgl. z.B. hier) über den OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.11.2011 – 2 U 68/11 berichtet worden. Ja, ist Zivilrecht, aber m.E. dennoch...
View ArticleAuf die Post darf man sich (nach wie vor) verlassen
LawBlog - Wer fünf Tage vor Fristablauf per Post ein Schreiben ans Gericht schickt, darf davon ausgehen, dass der Brief rechtzeitig eingeht. Weitere Sorgfaltspflichten hat der Absender nicht....
View ArticleOLG: Betrug verjährt
RA Dr. Böttner - Schwerer Diebstahl / Betrug / Urkundenfälschung / Schulden / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / gemeinnützige Arbeit Eine mittlerweile 59-jährige Frau soll sich laut Anklage des...
View ArticleBanale Informationen
LawBlog - Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter...
View ArticleFrüh ins Wochenende
LawBlog - Wer ein Einschreiben an die Justiz sendet, muss sich nicht vorher über Dienstzeiten des Gerichts erkundigen. Der Absender darf sich vielmehr darauf verlassen, dass an Werktagen ein...
View ArticleDetektivkosten für den Unterhalt
Rechtslupe - Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will...
View ArticleMit 200 km/h über die Autobahn
Rechtslupe - Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der...
View ArticleDie Unterhaltszahlung als Beteiligung an der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden
Rechtslupe - Führt eine Vereinbarung über Unterhalt wirtschaftlich dazu, dass sich der Unterhaltsberechtigte an der Tilgung gemeinsamer Schulden beteiligt, stellt dies eine anderweitige Regelung im...
View ArticleOhne Ansehung der Person
LawBlog - Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht...
View ArticleOLG Oldenburg: Gewinnzusage von nicht existierender Firma kann eingeklagt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 U 23/11 § 661a BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Gewinnzusage über einen auszuzahlenden Gewinn bei...
View ArticleOLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft (hier: Optiker) werben LG Oldenbug vom 13.08.2014, Az. 5 O...
View ArticleOLG Oldenburg: AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Oldenburg: AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen...
View ArticleDer zurückgewiesene Arrestantrag in einer Familienstreitsache
Rechtslupe - Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften...
View ArticleDer Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche
Rechtslupe - Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt...
View ArticleIsolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Familienstreitsachen
Rechtslupe - Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht statthaft (§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 112 Nr. 1, 113...
View ArticleDer Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln im Gewährleistungsrecht
Schlosser Aktuell - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache...
View ArticleBuchauszug verjährt erst nach Korrekturabrechnung
Handelsvertreter Blog - “Bei Geschäften, für die später eine Korrekturabrechnung erteilt wird, ist für den Beginn der Verjährung in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB der Zeitpunkt der...
View ArticleFrankfurt Court of Appeals: Moving Towards More Specialization on the Bench
Dispute Resolution Germany - The Frankfurt Court of Appeals (Oberlandesgericht) is creating additional specialized senates (a Senat is a division of the court of appeals, sitting with three judges) as...
View ArticleWas kann der Buchauszug ?
Handelsvertreter Blog - • Der Buchauszug muss alle Geschäfte erfassen, für die dem Handelsvertreter nach den vertraglichen Vereinbarungen in Verbindung mit § 87 HGB Provisionen zustehen oder zustehen...
View ArticleDer Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette
Rechtslupe - Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der...
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